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Satzung (Download)

HOSPIZBEWEGUNG MEERBUSCH e.V. Ambulanter Hospizdienst • Beratung und Begleitung

Die mit * gekennzeichneten männlichen Bezeichnungen schließen jeweils die weibliche Form ein.
Satzung

§ 1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen „Hospizbewegung Meerbusch e.V. - ambulanter Hospizdienst“. Sitz des Vereins ist Meerbusch. Der Verein ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Neuss eingetragen.

§ 2 Vereinszweck, Zielsetzung

1. Der Verein setzt sich dafür ein, Menschen in Meerbusch unabhängig insbesondere von ihrer Abstammung und Religionszugehörigkeit, ihrer Nationalität und politischen Anschauung ein Sterben in Würde und in vertrauter Umgebung zu ermöglichen, vor allem durch:
  • die Unterhaltung eines ambulanten flächendeckenden Begleitungsdienstes in privaten Haushalten und Seniorenheimen, der durch haupt- und nebenamtliche Mitarbeiter* und besonders ehrenamtlich tätige Mitglieder wahrgenommen wird,
  • die Unterhaltung von stationären Palliativbetten in Altenpflegeeinrichtungen in Meerbusch.
  • die Beratung und Begleitung von Schwerstkranken und Sterbenden und deren Angehörigen in psychosozialer Sicht,
  • die Begleitung Trauernder und ihre Unterstützung im Trauerprozess,
  • Öffentlichkeitsarbeit, um die Gesellschaft mit dem Sterben und dem Tod besser vertraut zu machen und
  • die Gewinnung von ehrenamtlichen Mitarbeitern*.

2. Der Verein ist in seiner Arbeit christlichen Werten verpflichtet. 

3. Zur Durchführung der ihm gestellten Aufgaben sucht der Verein die Zusammenarbeit mit Behörden und Institutionen, die diesen Aufgaben verpflichtet  sind. Zur Unterstützung seiner Arbeit wendet er sich an die Öffentlichkeit.

§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung, (insbesondere durch die Erfüllung der in § 2 genannten Aufgaben). Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. 
2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten als solche keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Erstattung von Auslagen, die den ehrenamtlich Tätigen in Erfüllung ihrer Aufgaben entstehen, wird vom Vorstand genehmigt.
3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Alle Inhaber* von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Falls jedoch die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeiten übersteigen, kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung eine angemessene Aufwandsentschädigung festgesetzt werden.

§ 4 Geschäftsjahr

1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
2. Die Kasse und die Rechnungsführung werden am Schluss des Geschäftsjahres durch zwei von der Mitgliederversammlung gewählte Prüfer* geprüft, die weder dem Vorstand angehören noch Angestellte des Vereins sind. Über jede Kassen- und Rechnungsprüfung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von den Prüfern* zu unterzeichnen und fünf Jahre bei den Akten aufzubewahren ist.

§ 5 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, und jede juristische Person oder sonstige Personenvereinigung werden. Juristische Personen und sonstige Personenvereinigungen können ausschließlich fördernde Mitglieder sein.
2. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder bei juristischen Personen mit dem Verlust der Rechtsfähigkeit, bei sonstigen Personenvereinigungen mit deren Auflösung.
3. Personen, die den Interessen des Vereins schuldhaft (vorsätzlich oder grob fahrlässig) zuwider handeln, kann die Mitgliedschaft vom Vorstand verweigert werden. Mitglieder, die die Interessen des Vereins schuldhaft (vorsätzlich oder grob fahrlässig) verletzen, werden durch den Vorstand ausgeschlossen.

4. Vor der Beschlussfassung ist dem betroffenen Antragsteller* oder Mitglied Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. zur Stellungnahme zu geben. Gegen einen ablehnenden Bescheid des Vorstandes kann Einspruch erhoben werden, über den die Mitgliederversammlung entscheidet (§7,§8).

§ 6 Mitgliedsbeiträge und Spenden

1. Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben. Diese sind mit Beginn des jeweiligen Geschäftsjahres fällig. Mitglieder, die im Sinne des § 2 in der Betreuung Sterbender und Trauernder tätig sind, zahlen keinen Beitrag.
2. Die Mitgliederversammlung setzt die Höhe des Jahresbeitrages gesondert für natürliche Personen, juristische Personen und sonstige Personenvereinigungen fest.
3. Der Verein ist berechtigt, Spenden oder sonstige Zuwendungen von an seinen Zielen interessierten Unternehmen, Vereinen, Behörden und Einzelpersonen entgegenzunehmen. Spenden sind ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke zu verwenden. Spendenquittungen werden von einem Mitglied des Vorstandes ausgestellt.

§ 7 Organe des Vereins

1. Die Organe der “Hospizbewegung Meerbusch e.V.” sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
2. Zu Mitgliedern des Vorstandes können nur Mitglieder der Hospizbewegung Meerbusch e.V. gewählt werden.
3. Einrichtung des Vereins ist die Geschäftsstelle.

§ 8 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung bestimmt die Richtlinien der Vereinsarbeit und entscheidet endgültig über alle Vereinsangelegenheiten. Sie nimmt den Geschäftsbericht entgegen und berät und beschließt über die Haushaltsrechnung und über Anträge. 
Die Mitgliederversammlung ist insbesondere  für folgende Angelegenheiten zuständig:
a) Wahl der Vorstandsmitglieder,
b) Entgegennahme der Geschäfts- und Kassenberichte und Entlastung des Vorstandes,
c) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
d) Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
e) Abberufung des Vorstandes bzw. einzelner Mitglieder des Vorstandes bei gewichtigem Grund mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder (§ 8,7),
f) Beschlussfassung über Auflösung des Vereins,
g) Wahl der Kassenprüfer* und
h) Wahl des Geschäftsführers* nach Nominierung durch den Vorstand.

2. Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt einmal jährlich im zweiten Quartal zusammen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn mindestens 20% der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen oder wenn es das Interesse des Vereins erfordert.
3. Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand durch einfachen Brief einberufen. Die Einberufung ist ordnungsgemäß, wenn die schriftliche Einladung mit der Tagesordnung zwei Wochen vorher an die dem Verein angegebenen Adressen der Mitglieder abgesandt wurde.
4. Anträge auf Satzungsänderungen müssen vier Wochen vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich gestellt und begründet werden. 
5. Die Mitgliederversammlung kann durch Beschluss die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung ändern. Sie ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung ordnungsgemäß eingeladen wurden. Bei Änderung der Satzung ist die Mitgliederversammlung beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, die Versammlung mit diesem Tagesordnungspunkt zu schließen und auf einen späteren Zeitpunkt erneut einzuladen. Diese Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
6. Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden* oder dessen Stellvertreter* geleitet.
7. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit in dieser Satzung nicht eine andere Mehrheit vorgeschrieben ist. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied nicht bevollmächtigt werden. Juristische Personen und sonstige Personenvereinigungen haben als Mitglieder kein Stimmrecht. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. 
8. Beschlüsse, die eine Änderung der Satzung, die Auflösung des Vereins, die Abberufung des Vorstandes bzw. einzelner Mitglieder des Vorstandes (§ 8,1e) oder Ausschluss von Mitgliedern zum Inhalt haben, bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handzeichen. Auf Antrag eines anwesenden Mitgliedes muss eine geheime, schriftliche Abstimmung erfolgen.
 9. Über die Mitgliederversammlungen sind Niederschriften anzufertigen, die vom Leiter* der Versammlung und dem Schriftführer* zu unterzeichnen sind.

§ 9 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus:
dem Vorsitzenden*,
dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden*,
dem 2. stellvertretenden Vorsitzenden*,
dem Kassenführer*,
dem Schriftführer* und
bis zu fünf Beisitzern*.

2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Er bleibt jedoch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl des Vorsitzenden* und der beiden stellvertretenden Vorsitzenden erfolgt getrennt in geheimer Wahl. Die übrigen Vorstandmitglieder werden in getrennten Wahlgängen gewählt.
3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende*, die beiden stellvertretenden Vorsitzenden und der Kassenführer*. Von diesen Personen sind jeweils zwei gemeinschaftlich zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins berechtigt.
4. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung,
b) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
c) Vorbereitung des Haushaltsplanes, 
d) Buchführung,
e) Erstellung des Jahresberichtes,
f) Beschlussfassung über die Aufnahme und über den Ausschluss von Mitgliedern und
g) Nominierung und Abberufung/Kündigung des Geschäftsführers*. 
§ 10 Beschlussfassung des Vorstandes

1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit im Vorstand entscheidet die Stimme des Vorsitzenden* bzw. des Sitzungsleiters*. In Eilfällen entscheidet der engere Vorstand im Sinne von § 9,3. Die Ladung zu einer Vorstandssitzung erfolgt durch den Vorsitzenden* oder einen seiner Stellvertreter*. Die Ladungsfrist beträgt eine Woche. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder anwesend sind.
2. Vorstandsbeschlüsse sind zu Beweiszwecken in ein Beschlussbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter* zu unterschreiben.
3. Der Vorstand kann beratende Personen ohne Stimmrecht hinzuziehen.

§ 11 Geschäftsstelle

1. Die Geschäftsstelle ist eine Einrichtung des Vereins mit einem hauptamtlichen Geschäftsführer*.
2. Der Geschäftsführer* erledigt die laufenden Geschäfte im Sinne des § 30 BGB. Für die Geschäftsführung erlässt der Vorstand eine Geschäftsordnung; in diesem Rahmen erteilt er dem Geschäftsführer Vollmacht. Grundstücksgeschäfte sowie Handlungen rechtlicher und tatsächlicher Art von grundsätzlicher vereins- und verbandspolitischer Bedeutung sind ausschließlich Angelegenheit des Vorstandes. Der Geschäftsführer* führt Beschlüsse und Entscheidungen der Organe des Vereins aus und ist gegenüber dem Verein, vertreten durch den Vorstand, im Rahmen des bestehenden Anstellungsvertrages weisungsgebunden. Er* nimmt mit beratender Stimme an Vorstandssitzungen teil. Ihm* obliegen insbesondere die allgemeine Organisation des Vereins sowie die Einsatzleitung und Betreuung der ehrenamtlichen Mitarbeiter*.
3. Wenn und soweit ehrenamtliche Mitarbeiter Aufgaben für und auf der Geschäftsstelle des Vereins auf Aufforderung und nach Anweisung durch den Geschäftsführer erledigen, erhalten die entsprechenden Mitarbeiter hierfür eine Pauschale, deren Höhe vom Vorstand festgelegt wird. Der Erhalt der Pauschale ist durch den jeweiligen Mitarbeiter zu quittieren. Der Geschäftsführer hat den Vorstand zu informieren.
4. Der Geschäftsführer* wird nach Nominierung durch den Vorstand von der Mitgliederversammlung gewählt.
§ 12 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins kann nur von einer Mitgliederversammlung, die zu diesem Zweck einberufen worden ist, mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder (§ 8,7) beschlossen werden.
2. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Mitglieder des Vorstandes im Sinne des § 26 BGB die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren*.
3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vereinsvermögen je zur Hälfte an die evangelischen und römisch-katholischen Kirchengemeinden in Meerbusch. Das Vereinsvermögen ist unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.